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    Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

    Richardson Electronics GmbH, Division Canvys, Donaueschingen Stand April 2012

      

    1. Allgemeines / Geltungsbereich

    1.1 - Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Canvys, Donaueschingen (nachfolgend nur als Lieferungen bezeichnet) an die in Ziffer 1.2 genannten Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB), soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


    1.2 - Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.


    1.3 - Die von uns vertriebenen Produkte sind zum Verbleib in der Europäischen Union bestimmt. Der Kunde muss sich über die Vorschriften der Exportbestimmungen selbständig informieren. Die Wiederausfuhr unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik bzw. des Ursprungslandes.

     

    2. Angebot / Annahme

    2.1 - Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Kunde ist für die Dauer von 14 Tagen ab Zugang bei uns an seine Bestellung gebunden, sofern in der Bestellung nichts Abweichendes angegeben ist. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.

     

    2.2 - Mündliche Nebenabreden oder Zusagen unserer Mitarbeiter, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diese AGB zu unserem Nachteil ändern, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

     

    2.3 - Die von uns bei Vertragsschluss verwendeten Angaben, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht a) ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder b) wesentlich sind.

     

    2.4 - Mangels abweichender Vereinbarungen sind handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Maße oder des Gewichts keine Mängel.

     

    2.5 - Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler behalten wir uns im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren vor.

     

    2.6 - Das Eigentums- und Urheberrecht an allen zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Pläne, Kataloge, Kostenvoranschläge, Berechnungen und Muster, verbleibt bei uns. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten weder im Original noch in anderer Form zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

     

    2.7 - Die in unseren Drucksachen verwendeten Produktnamen und Logos sind Marken oder eingetragene Warenzeichen des jeweiligen Herstellers.

     

    2.8 - Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten ist.

     

    2.9 - Der Mindestauftragswert beträgt € 200,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir behalten uns vor, dem Kunden einen Mindermengenzuschlag von € 40,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, wenn der Mindestauftragswert von € 200,00 unterschritten wird.

     

    2.10 - Wenn ein Kunde falsch bestellt hat, und wir uns bereit erklären, die Ware zurückzunehmen, behalten wir uns die Berechnung einer Überprüfungs-/ Bearbeitungspauschale von € 75,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vor. Die Gutschrift an den Kunden erfolgt erst, nachdem das Gerät in der Originalverpackung an uns zurückgeschickt wurde und von uns überprüft werden konnte.

     

    3. Preise und Zahlung

    3.1 - Unsere Preise verstehen sich gemäß EXW Auslieferungslager (Incoterms 2010®), ausschließlich Umsatzsteuer, Fracht, Verpackung und Versicherung.

     

    3.2 - Bei Lieferfristen von mehr als 2 Monaten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen, soweit nach Vertragsschluss erhebliche Währungsschwankungen oder erhebliche Änderungen der Gehalts-, Material-, Energie- oder Rohstoffkosten oder der Frachtpreise eingetreten sind und wir diese Änderungen nicht zu vertreten haben. Eine Preiserhöhung wird 10 % nicht überschreiten.

     

    3.3 - Unsere Rechnungen sind grundsätzlich ausgestellt und zahlbar in Euro (EUR bzw. €); wir behalten uns vor, auch in US-Dollar zu fakturieren. Unsere Rechnungen werden nach Erfüllung der uns obliegenden Leistungen erstellt. Zahlungen sind innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum in voller Höhe frei unserer Zahlstelle zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei unserer Bank frei darüber verfügen können. 

     

    3.4 - Wir behalten uns ausdrücklich vor, jede Bestellung nach unserer Wahl nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme zu erledigen. Bei Änderung der Kreditwürdigkeit des Kunden, die uns nach Vertragsabschluss bekannt wird oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, Sicherheitsleistung oder Barzahlung Zug um Zug gegen Leistung zu verlangen. Kann der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist Sicherheit leisten, können wir vom noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurücktreten. Die Frist ist entbehrlich, wenn der Kunde zur Sicherheitsleistung erkennbar nicht im Stande ist, beispielsweise wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wurde.

     

    3.5 - Akzepte nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Bankspesen trägt der Kunde. Sie sind sofort fällig.

     

    3.6 - Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen ab Fälligkeit in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mind. aber 10 %.

     

    3.7 - Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.

     

    4. Lieferung, Lieferfrist, Höhere Gewalt

    4.1 - Der Liefertermin oder die Lieferfrist (nachfolgend beides als Lieferfrist bezeichnet) ist nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.

     

    4.2 - Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung und technischen Fragen sowie der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, der Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder Zahlungssicherheit.

     

    4.3 - Wir liefern EXW Auslieferungslager (Incoterms 2010®). Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf zum Versand bereitgestellt ist.

     

    4.4 - Änderungswünsche des Kunden verlängern die Lieferfrist bis wir und / oder der Hersteller ihre Machbarkeit geprüft haben / hat und um den Zeitraum, der für die Umsetzung der neuen Vorgaben in die Produktion notwendig ist. Wird durch den Änderungswunsch eine laufende Produktion unterbrochen, können andere Aufträge vorgezogen und abgeschlossen werden. Wir und / oder der Hersteller sind / ist nicht verpflichtet, während der Verzögerung Produktionskapazitäten freizuhalten.

     

    4.5 - Bei Lieferverzug wird unsere Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 0,5 % pro vollendeter Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf max. 5 % des Netto-Rechnungsbetrages des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß Ziffer 9 wird dadurch nicht berührt.

     

    4.6 - Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so berechnen wir bei Lagerung in unserem Werk monatlich mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages der gelagerten Lieferung.

     

    4.7 - Unvorhergesehene, unvermeidbare und nicht von uns zu vertretene Ereignisse (z. B. höhere Gewalt, Streiks oder Aussperrungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Maßnahmen von Behörden, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insbesondere Import- oder Exportlizenzen) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Zulieferern oder während eines bestehenden Verzuges eintreten.


    4.8 - Ist diese Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind in den in Ziffer 4.7 genannten Fällen ausgeschlossen.


    4.9 - Teillieferungen und Teilleistungen sind in angemessenem Umfang zulässig. Sie können sofort berechnet werden.

     

    4.10 - Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen, jedoch ohne Gewähr für preisgünstigste Verfrachtung – ab unserem entsprechenden Lager.

     

    5. Gefahrübergang

    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht gemäß EXW Auslieferungslager (Incoterms 2010®) auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung durch eigene Transportpersonen übernommen haben.

     

    6. Verpackung

    Wir bestimmen die Art der Verpackung nach pflichtgemäßem Ermessen.

     

    7. Eigentumsvorbehalt

    7.1 - Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen und unwiderruflicher Gutschrift angenommener Schecks und Wechsel aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.

     

    7.2 - Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und instand zu halten; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zum Wiederbeschaffungswert zu versichern. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind uns auf Verlangen vorzulegen. Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis tritt er bereits jetzt an uns ab. Sobald das Eigentum auf den Kunden übergeht, erlischt die Abtretung.

     

    7.3 - Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Bei Vermischung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.

     

    7.4 - Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung erwachsen.

     

    7.5 - Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt.

     

    7.6 - Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach, können wir die Befugnis zur Weiterverarbeitung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Erklären wir den Rücktritt, sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt.

     

    7.7 - Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs entstehen, übernimmt der Kunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden können.

     

    7.8 - Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit unsere Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

     

    8. Haftung für Mängel der Lieferung

    8.1 - Offene Sachmängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware, verborgene Sachmängel spätestens 8 Tage nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Werden diese Fristen überschritten, erlöschen alle Ansprüche und Rechte aus der Mängelhaftung für diese Mängel.

     
    8.2 - Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder - bei erheblichen Mängeln - Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden zudem das Recht zu, nach Maßgabe der Ziffer 9 Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Eine kürzere Nacherfüllungsfrist als 21 Tage ab Erhalt der retournierten Ware gilt als unangemessen kurz. Im Fall der Nachbesserung sind wir zu 3 Nachbesserungsversuchen berechtigt, bevor sich der Kunde auf das Fehlschlagen der Nachbesserung berufen kann. Die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgt grundsätzlich Zug um Zug gegen Aushändigung der mangelhaften Sache.

     

    8.3 - Die mit der Nacherfüllung entstandenen Kosten, insbesondere Weg- und Transportkosten, haben wir nicht zu tragen, wenn die Ware an einen anderen als den vertragsgemässen Lieferort verbracht wurde. Der Kunde hat bei jeder Rücksendung an uns die preisgünstigste Form des Transports zu wählen.

     

    8.4 - Wenn der Kunde Ansprüche auf Ersatzlieferung oder Rücktritt geltend macht und die mangelhafte Sache bereits in Benutzung genommen hat, sind wir berechtigt, Wertersatz für die vom Kunden gezogenen Nutzungen geltend zu machen.

     

    8.5 - Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

     

    8.6 - Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht bei

    • natürlichem Verschleiß sowie Schäden, Fehlern, Minderleistungen und Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise unserer Erzeugnisse, die auf äußere Einwirkung (z.B. Schlag, Stoß, Erschütterung, Wasser, Feuer), auf unsachgemäße Einlagerung, Behandlung oder Aufstellung oder sonstigen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, auf außergewöhnliche klimatische Bedingungen, auf besondere Empfangsverhältnisse oder Betriebsbedingungen am Ort des Gebrauchs zurückzuführen sind;
    • Mängeln, die auf Konstruktions- und Materialfehlern beruhen, sofern der Kunde die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat;
    • Einbrennungen auf dem LCD-Panel, die durch eine Permanentdarstellung verursacht wurden, sowie bei Fleckenbildung auf dem LCD-Panel. 

    8.7 - Der Kunde erhält mit jeder Waren-Neulieferung ein Formblatt "Hinweise für den Schadensfall". Der Kunde soll die mangelbehaftete Ware über die Internetplattform TekLink“ (http://www.canvys.de/support/teklink/) anmelden und in der Originalverpackung an die genannte Service-Adresse einsenden. Sollte sich nach Überprüfung der retournierten Ware herausstellen, dass der vom Kunden beschriebene Mangel nicht im Rahmen von Mängelansprüchen zu reparieren ist, unterbreiten wir ein Reparaturkosten-Angebot, wobei wir im Regelfall von der Gerätegröße abhängige Kostenpauschalen anbieten können. Für bestimmte, in unserem Angebot ausdrücklich bezeichnete Produktgruppen besteht innerhalb der Mängelhaftungsfrist ein 48-Stunden-Vorortservice, in dessen Rahmen das Gerät auf unsere Kosten beim Kunden abgeholt wird. Wenn der innerhalb der “TekLink“-Meldung angegebene Mangel nicht festzustellen ist oder kein Mangel vorliegt, insbesondere in den Fällen der Ziffer 8.6, behalten wir uns vor, dem Kunden die Überprüfungskosten in Rechnung zu stellen, wobei wir uns an den von uns entwickelten, von der Gerätegröße abhängigen Überprüfungspauschalen orientieren.


    8.8 - Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die von uns oder dem Hersteller gegebene verbindliche Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

     

    8.9 - Garantien erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

     

    8.10 - Bei gebrauchten Sachen sind Mängelansprüche mit Ausnahme von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen ausgeschlossen. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen haften wir nach Maßgabe der Ziffern 8.11 und 9.


    8.11 - Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit wir nicht wegen Körperschäden haften, unsere Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt, den Mangel arglistig verschwiegen, oder insoweit eine darüber hinausgehende Garantie übernommen haben oder zwingend eine längere gesetzliche Frist vorgesehen ist.

     

    8.12 - Soweit die Verjährung aufgrund unserer Nacherfüllung neu beginnt, beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Erhalt der Ersatzlieferung oder der nachgebesserten Ware. Der Neubeginn der Verjährung betrifft bei einer Ersatzlieferung alle Mängel der neuen Sache, bei einer Nachbesserung nur die gerügten und nicht beseitigten sowie die bei der Nachbesserung neu entstandenen Mängel.

     

    9. Allgemeine Haftung

    9.1 - Schadensersatzansprüche – gleich welcher Art – gegen uns sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben.
    Dieser Haftungsausschluss gilt weder bei Körperschäden, noch bei der Übernahme einer vertraglichen Garantie, noch bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
    Bei Übernahme einer Garantie ist unsere Haftung auf den Umfang der Garantie und bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

     

    9.2 - Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr, nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und seiner Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Körperschäden und wegen Mängeln bleiben hiervon unberührt.

     

    9.3  - Ist unser Kunde gleichzeitig Vertriebspartner, verpflichtet er sich, nur in angemessener Form Werbung für die Ware zu betreiben. Der Vertriebspartner ist sich bewusst, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung zu Mängelhaftungsansprüchen führen kann. Er verpflichtet sich, uns von den Folgen solcher Werbung freizustellen und uns den Schaden zu ersetzen, der uns durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.

     

    10. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtstand, Kundendaten

    10.1 - Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 finden keine Anwendung.

     

    10.2 - Erfüllungsort für alle Leistungen aus unseren Geschäftsbeziehungen ist unser Geschäftssitz.

     

    10.3 - Für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.

     

    10.4 - Wir sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Kundendaten, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhalten, zu speichern und zu verarbeiten.


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